Februar 2015: Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern

Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern

Grundsätzlich anerkennungsfähige Entscheidungen eines ausländischen Gerichts darf zum Wohl des Kindes von deutschen Familiengerichten geändert werden.

Beschluss des Oberlandesgerichtes Hamm vom 15.09.2014

AZ: 3 UF 109/13

Besprechung

Die 38-jährige Kindesmutter und ihr 13-jähriger Sohn stammen aus Rumänien. Seit der Trennung vom rumänischen Kindesvater im Jahr 2005 leben Mutter und Sohn in Deutschland. Im September 2006 sprach der rumänische Gerichtshof der Mutter mit Zustimmung des Vaters das Recht zur „Großerziehung und Belehrung“ zu und beließ es im Übrigen bei der gemeinsamen elterlichen Sorge. Nach Schwierigkeiten der Mutter mit der Erziehung ihres Sohnes nahm das Jugendamt das Kind zunächst zeitweise in Obhut. Eine Betreuung im Haushalt der Mutter war nicht möglich. Der Sohn ist ein hochbelastetes Kind, das in seinem bisherigen Leben häufig überfordert war und dessen Bedürfnis nach Schutz und Sicherheit weder von seiner Mutter noch des Lebensgefährten der Mutter beantwortet wurde. Es liegt nicht nur eine deutliche Bindungsunsicherheit vor; die massiven Gewalterfahrungen durch seine engsten Bindungspersonen - seiner Mutter und seinem Stiefvater - haben bei dem Jungen zu Traumatisierungen geführt. Der Junge wurde in die Wohngruppe eines Kindesheims aufgenommen, in welcher er seitdem lebt.

Das AG Gelsenkirchen-Buer als Familiengericht entzog dem Vater vollständig und der Mutter teilweise, u. a. hinsichtlich der Aufenthaltsbestimmung und der Gesundheitsfürsorge, die elterliche Sorge. Die hiergegen gerichtete Beschwerde, mit der die Mutter die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf sich beantragt hatte, um das Kind in ihren Haushalt zurückzuholen, hatte vor dem Oberlandesgericht keinen Erfolg.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme - insbesondere nach dem eingeholten familienpsychiatrischen Gutachten - wäre derzeit eine Gefährdung des Kindeswohls im Sinne des § 1666 BGB anzunehmen, wenn es zu einer Rückführung des Kindes in die Obhut der Kindesmutter kommen würde. Hiernach ist auch aus psychiatrischer Sicht das körperliche, geistige und seelische Wohl des 13-jährigen Kindes bei einer Rückkehr in die Obhut seiner Mutter gefährdet.

Fazit

Traumatisierte Kinder benötigen grundsätzlich viel Sicherheit und Vorhersehbarkeit, zudem einen sicheren Ort und sichere Beziehungen. Diese Beziehungen sollten deshalb langfristig, verlässlich, wertschätzend und wohlwollend sein; und sie sollten Schutz gewähren. Das Amtsgericht hat zutreffend das Vorliegen einer Gefährdung des Kindeswohls im Sinne der §§ 1666, 1666a BGB festgestellt. Aus diesem Grund war es auch zu einer Abänderung des Urteils des Gerichtshofes Oradea gem. § 1696 BGB berechtigt.


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