November 2015: Leistungsbewertung im Arbeitszeugnis

Soll das Arbeitszeugnis sehr gute oder gute Leistungen bescheinigen, muss der Arbeitnehmer die tatsächliche Grundlage für eine solche Bewertung vortragen und gegebenenfalls beweisen. Stellt der Arbeitgeber hingegen eine ausreichende oder noch schlechtere Bewertung aus, obliegt ihm hierfür die Darlegungs- und Beweislast.

Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 18.11.2014

AZ: 9 AZR 584/13

 

Besprechung

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf ein schriftliches Arbeitszeugnis. In aller Regel wird dabei ein sogenanntes qualifiziertes Zeugnis verlangt, in dem neben Mindestangaben zu Art und Dauer der Beschäftigung auf Verlangen auch Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers bewertet werden. Das Zeugnis soll zum einen dem beruflichen Fortkommen des Arbeitnehmers dienen, zum anderen soll es Dritten ermöglichen, eine informierte Entscheidung für oder gegen einen Stellenbewerber zu treffen.

Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die in einer Zahnarztpraxis im Empfangsbereich und als Bürokraft beschäftigt war. Die Beklagte erteilte der Klägerin nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis mit der Bewertung „zu unserer vollen Zufriedenheit“ (Note 3). Die Klägerin war damit nicht einverstanden und forderte die Bewertung „stets zu unserer vollen Zufriedenheit“ (Note 2). Zur Begründung führte sie an, es handele sich bei der Leistungsbewertung mit befriedigend, nach dem heutigen Verständnis des Wirtschaftslebens, nicht mehr um eine durchschnittliche Beurteilung, wie auch eine Studie der Universität Nürnberg-Erlangen aus dem Jahre 2011 festgestellt hat. Danach sei die Mehrzahl der Arbeitszeugnisse mit „gut“ oder „sehr gut“ bewertet worden.

Das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben, da die Beklagte nicht dargelegt hat, dass die von der Klägerin beanspruchte Beurteilung nicht zutreffend ist.

Die Revision der Beklagten hatte vor dem Bundesarbeitsgericht jedoch Erfolg. Die vom Landesarbeitsgericht zur Ermittlung einer durchschnittlichen Bewertung herangezogene Studie, nach denen fast 90 Prozent der untersuchten Zeugnisse die Schlussnoten „sehr gut“ oder „gut“ aufweisen sollen, führt nicht zu einer anderen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. Soll das Zeugnis gute oder sehr gute Leistungen bescheinigen, muss der Arbeitnehmer die tatsächliche Grundlage für eine solche Bewertung vortragen und gegebenenfalls beweisen. Stellt der Arbeitnehmer hingegen eine ausreichende oder noch schlechtere Bewertung aus, obliegt ihm hierfür die Darlegungs- und Beweislast.

Fazit

Ausgangspunkt für die Beurteilung der Leistung im Arbeitszeugnis ist zunächst eine befriedigende Note („zur vollen Zufriedenheit“) als mittlere Note der Zufriedenheitsskala. Wer als Arbeitnehmer eine überdurchschnittliche Leistung („stets zur vollen/vollsten Zufriedenheit“) bescheinigt sehen will, muss auch weiterhin unter Beweis stellen, dass er die Anforderungen gut oder sehr gut erfüllt hat.


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