Februar 2015: Versetzung und Arbeitsverweigerung

Versetzung und Arbeitsverweigerung

Das Nichtbefolgen einer unzumutbaren Versetzung ist keine Arbeitsverweigerung und berechtigt nicht zur Kündigung.

Urteil des Landesarbeitsgerichtes Köln vom 28.08.2014

AZ: 6 Sa 423/14

Besprechung

Der 59 Jahre alte Arbeitnehmer (Kläger) ist seit 36 Jahren bei dem Arbeitgeber (Beklagter), der zwei Kieswerke in Deutschland und Belgien betreibt, tätig gewesen. Das Werk in Deutschland ist vom Wohnort des Klägers 15 km und das Werk in Belgien 70 km entfernt. Im Februar 2013 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger aus krankheitsbedingten Gründen.

Für die Dauer des Kündigungsrechtsstreites bot der Beklagte dem Kläger ein befristetes Prozessbeschäftigungsverhältnis im Werk in Belgien an, welches dieser zunächst annahm.

Nachdem der Kläger einen Tag in Belgien gearbeitet hatte, lehnte er eine Weiterarbeit in Belgien ab, denn der Beklagte hatte eine Übernahme der Mehrkosten für die Fahrten zum neuen Arbeitsort trotz Aufforderung abgelehnt. Daraufhin wurde der Kläger wegen Arbeitsverweigerung fristlos entlassen.

Das Arbeitsgericht Köln hielt die krankheitsbedingte Kündigung für rechtswidrig, erklärte die fristlose Kündigung jedoch für wirksam. Der Kläger legte Berufung ein.

Das Landesarbeitsgericht Köln entschied in zweiter Instanz für den Kläger. Die der fristlosen Kündigung vorausgehende Versetzung des Klägers von seinem bisherigen Arbeitsort in Deutschland zum Arbeitsstandort in Belgien ist rechtsunwirksam. Die Versetzung widersprach der Gewerbeordnung.

Selbst wenn es hinreichende betriebliche Gründe für eine Versetzung nach Belgien gegeben haben sollte, konnte der Beklagte ohne Übernahme der zusätzlichen Fahrtkosten bzw. ohne die Stellung eines Firmenfahrzeuges die Arbeit an dem zugewiesenen Arbeitsort nicht verlangen. In der Berufungsbegründung hat der Kläger näher dargelegt, dass er nicht in der Lage war, die erheblichen Mehrkosten für die Fahrten nach Belgien aufzubringen. Außerdem muss eine Versetzungsanordnung billigem Ermessen entsprechen, d. h. es sind die sozialen Lebensverhältnisse, die familiären Pflichten sowie Unterhaltsverpflichtungen zu berücksichtigen.

Einen schriftlichen Arbeitsvertrag haben die Parteien nicht geschlossen. Es fehlte also an der Festlegung eines Arbeitsortes im Arbeitsvertrag, dementsprechend ergibt sich das Weisungsrecht des Arbeitsgebers aus § 106 GewO.

Das heißt, wird im Arbeits- oder Tarifvertrag sowie in einer Betriebsvereinbarung oder in gesetzlichen Vorschriften nichts anderes geregelt, gilt dies deutschlandweit. Im Streitfall ist die Versetzung ins Ausland grundsätzlich unwirksam.

Dem Kläger kann eine Arbeitsverweigerung nicht vorgeworfen werden, weil er nicht in kündigungserheblicher Weise gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen hat. Die Nichtbefolgung einer unzumutbaren Versetzung ist keine Arbeitsverweigerung und berechtigt nicht zur Kündigung. Der Kläger durfte daher zu Recht die Arbeit in Belgien verweigern, ohne deswegen entlassen zu werden.

Fazit:

Eine Versetzung muss wirksam sein, bevor ein Arbeitgeber sich mit dem Gedanken trägt, dass Arbeitsverhältnis zum Arbeitnehmer, der die Änderung seines Arbeitsortes ablehnt, zu kündigen. Damit dürfte regelmäßig die Versetzung als "vorbereitende Handlung" für eine nachfolgende Kündigung als unwirksam ausscheiden, die arbeitsvertrags- oder tarifvertragswidrig ausgesprochen wird oder die erkennbar darauf abzielt, auf den Arbeitnehmer unangemessenen Druck auszuüben, mithin ermessensfehlerhaft sein.


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